Früher Präsident-
heute im Knast

Das Wort Bananenrepublik wird oft abwertend für Länder verwendet, in denen durch Einflussnahme von ausländischen Unternehmen Korruption, Verbrechen, mafiöse Tätigkeiten, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung auf Staatskosten und zweifelhafte Wahlen gefördert werden. Die Günstlinge (Präsidenten) lassen Gesetze schreiben, hebeln die Verfassung aus und stopfen sich das Geld in die eigenen Taschen, während das Volksinteresse keinerlei Berücksichtigung findet.

Costa Rica exportiert weiterhin viele Südfrüchte und der unnachgiebige Gerichtshof in San José festigt wieder einmal den Ruf als Bananenrepublik des Landes durch die Verurteilung des Ex-Präsidenten Miguel Ángel Rodríguez am 27. April zu 5 Jahren Haft wegen „Anstiftung zur Korruption“.

Es wurden in dem fünfjährigen Prozess genug belastbare Beweise für seine Hilfe bei der Einfädelung eines Deals zwischen dem costaricanischen Telekommunikationsinstitut ICE und der französischen Firma Alcatel gefunden. Durch ein komplexes Bestechungsgeldnetzwerk wurden die verantwortlichen ICE-Manager und Politiker zum Kauf von 400.000 Handylinien „bewegt“.

Neben Rodríguez (Präsident von 1998-2002) wurde auch der ehemalige Chef von Alcatel Costa Rica als Anstifter zu 15 Jahren Haft verurteilt, sowie sieben weitere Personen wegen ihrer Beteiligung an dem Deal. Darunter befinden sich Kongressabgeordnete wie Eliseo Vargas ebenso wie der Notar Adrián Quirós, der die Schmiergelder als „Beratungshonorare“ bewegte und in seiner Firma Servicios Notariales Q.C versteckte.

Als Kronzeuge trat der ehemalige ICE-Präsident José Antonio Lobo auf, der jedoch während des Prozesses mit einem Flugzeug in die USA verschwand, was von den Verteidigern Rodríguezs’ als Zweiklassenjustiz angeprangert wurde.

Damit ist Rodríguez bereits der zweite ehemalige Staatspräsident, der wegen Bestechungsvorwürfen im Gefängnis landet. Bereits 2009 wurde Ex-Präsident Rafael Ángel Calderón (1990-1994) zu fünf Jahren verurteilt, weil er Millionen Dollar in “Kommissionen” für einen Vertrag über medizinische Gerätschaften zwischen einer Privatfirma und dem costaricanischen Sozialversicherungssytem „Caja“ steckte.

Heißer Kandidat für den nächsten Bestechungsprozess ist der aktuelle Ex-Präsident Óscar Arias, dessen Friedensstiftung erst letzte Woche dementieren musste, während seiner Amtszeit 2006-2010 Gelder von den Firmen Autopistas del Sol und Industrias Infinito erhalten zu haben. Einmal geht es um die Vergabe der Konzessionen für die Autobahnen Costa Ricas bzw. um das Goldminenprojekt Crucitas, das erst durch sein verfassungsüberstimmendes Dekret ermöglicht wurde, aber aufgrund von Protesten und des Urteils des Verfassungsgerichts [letztes Jahr gestoppt werden konnte](http://www.forestguardians.net/blog/goldmine-gestoppt-10-0-fuer-die-natur).

Beim kritischen Blick zurück nach Deutschland findet man in den vergangenen 20 Jahren allerdings genügend einflussoffene Bundeskanzler – Schwarze Koffer, Gazprom, Geburtstagsfeier – war da nicht was?