Gegen Staudamm: Demonstration in Térraba

von eva_l_10  

Manche Ärgernisse kehren immer wieder ... und ganz selten keimt dann die Hoffnung, es könnte nun abgeschlossen sein. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man sich in die Geschichte zum Bau eines Staudammprojektes in Costa Rica einarbeitet - den Diquís-Damm bei Buenos Aires im Süden des Landes.

Schon seit den 60er Jahren versucht das Energieversorgungsunternehmen ICE (Instituto Constarricense de Electricidad) in der Region ein Staudammproject zu realisieren. Weil es sich über Jahrzehnte hinzog, wechselnde Präsidenten das Land regierten oder neue Planungsstäbe verantwortlich waren, hat das Projekt mehrmals den Namen gewechselt. Zuerst lief es unter dem Namen Rey Curré, dann Boruca und nun Diquís (was in der indianischen Sprache Térraba Grosser Fluß bedeutet). Nach einigen Machbarkeitsstudien durch ICE oder auch der IDB (Interamerikanische Entwicklungsbank) schickte das Unternehmen schwere Laster und Gerät um die Straßen zu verbreitern, Berge mit Dynamit zu sprengen und mit dem Bau des Staudamms zu beginnen. Zu keiner Zeit wurde die im und um das Tal lebende indigene Bevölkerung befragt - da sie nur noch 1% der Gesamtbevölkerung des Landes ausmachen, werden sie allgemein gerne übergangen.

Ende April erlebte nun der vor allen Dingen von indianischen Organisationen und der lokalen Bevölkerung getragene Widerstand seinen vorläufigen Höhepunkt. In den letzten Apriltagen besuchte James Anaya, der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte und Grundlegenden Freiheiten indigener Völker Costa Rica, weil ihn die Indianerorganisationen um Hilfe angerufen hatten.

Er musste ein beachtliches Programm absolvieren: einer Zusammenkunft mit RepräsentantInnen der 24 indigenen Territorien Costa Ricas am Nachmittag des 24. April in der Hauptstadt San José folgten am 25. u.a. Treffen mit Vertretern des staatlichen Elektrizitätsunternehmens und Staudammbetreibers ICE (Instituto Costarricense de Electricidad) und des obersten Gerichtshofs, Abgeordneten des Parlaments, dem Vizepräsidenten und Umweltminister. Am Morgen des 26. April reiste Anaya in den Süden des Landes, wo er zunächst mit „Diquís„-Geschäftsträgern zusammentraf, darunter der Direktor des Projekts, Franklin Ávila Perez. Nachdem sich Anaya im Rahmen einer Exkursion ein Bild von den Bauarbeiten für den Staudamm gemacht hatte, folgte am Nachmittag eine Versammlung mit 700 indigenen TeilnehmerInnen: Teribe, Bribri, Brunca, Cabécare, Ngöbe und Maleku aus Costa Rica, zudem panamenische Ngöbe-Buglë und Naso-Teribe.

Abschließend empfahl der Berichterstatter dann aufgrund seiner Ermittlungen vorläufig alle Baumaßnahmen auf 900 Hektar im indigenen Reservat einzustellen. Der Baustopp - wohl ähnlich dem beim Stuttgarter Bahnhof - sollte ein Zeichen für einen ergebnisoffenen Konsultierungsprozess mit der indigenen Bevölkerung sein.

Ein UN-Sonderberichterstatter ist also ein recht mächtiger Mann. Regierungen pflegen die Empfehlungen dieser Institution zu befolgen - und einen schlechten Umgang mit seinen Ureinwohnern will sich eigentlich kein Land vorwerfen lassen, selbst wenn die Ureinwohner im Tagesgeschäft durchaus ständig diskriminiert und schlecht behandelt werden.

Rechtliche Grundlage ist die ILO-Konvention 169 (International Labour Organisation) , die auch Costa Rica ratifiziert hat. Damit verpflichtet sich das Land, den Indigenen einen freien und frühen Zugang zu allen umfassenden Informationen über die sozialen und ökologischen Folgen von Wirtschaftsprojekten auf ihrem Territorium zu gewähren. Doch Costa Ricas Regierung blieb den Teribe die Umsetzung dieses Verpflichtung schuldig, da keine vollständigen Informationen über das Bauprojekt zur Verfügung gestellt wurden und keine Konsultationen stattfanden. Das Recht auf autonome Selbstverwaltung indigener Territorien wird dadurch nicht nur verwehrt, es besteht darüber hinaus die akute Gefahr, dass die Lebensgrundlage und kulturelle Identität der indigenen Völker verschwindet.

Die Teribe leben seit sie denken können im Wald und von ihm. Sie bewirtschaften ihn offensichtlich nachhaltiger als die nichtindianische Bevölkerung und betrachten ihn als ihr spirituelles Zentrum. Der Staudamm würde mit der Überflutung des Regenwaldes im Térraba-Tal nicht nur viele Pflanzen- und Tierarten vernichten, sondern mit 300 archäologischen Stätten auch das kulturelle Erbe der Indianer.

Anlässlich des Besuchs von Anaya hatten die Indianer eine Kundgebung am örtlichen Fußballplatz organisiert. In einer feierlichen Empfangszeremonie, geleitet vom Cacique general (Stammesältesten) der Ngöbe, Pedro Bejarano, wurde die UN-Delegation begrüßt. Die Terribe wurden von Abgesandten weiterer indigener Ethnien Costa Ricas (Bribri, Brunca, Cabecar Ngöbe und Maleku) sowie Panamas (Ngäbe, Buklé und Naso) unterstützt. In einer feierlichen Empfangszeremonie, geleitet vom Cacique general (Stammesältesten) der Ngöbe, Pedro Bejarano, wurde die UN-Delegation begrüßt.

Die bei der Kundgebung vorgetragenen Themen umfassten den gesamten Lebens- und Wirtschaftbereich: Regierung und Autonomie, Besitz des Bodens, Bildung, Wohnsituation und Gesundheit. Die Delegierten beschwerten sich über die Rolle staatlicher Einrichtungen wie die ADIs (Asociación de Desarollo Indígena) und Conai (Comisión Nacional de Asuntos Indígenas), die demnach negativ auf die indigenen Entwicklung wirken. Sie beklagten die Weigerung der Exekutive, das Projekt der autonomen Entwicklung der indigenen Dörfer zu unterstützen, die Zurückhaltung bei der Hilfe dieses Projektes seitens der gesetzgebenden Fraktion der Regierungspartei, und die Art der Verletzung ihrer Rechte durch das Staudammprojekt. Die Redner bestärkten sich in ihrem Kampf um die Rückgewinnung ihrer Erde, die natürlichen Ressourcen und die gesetzliche Anerkennung des Projekts der autonomen Entwicklung indigener Völker. Zudem verkündeten sie die absolute Rückenstärkung beim Kampf der Terriben im Falle des Staudammprojekts Diquís. Sie baten nach der Vorstellung vieler Beispiele der Rechtsmissachtung den Sonderberichterstatter zum Abzug der Firma ICE aus Terraba und zur Beendigung des Projektes beizutragen.

Dr. Anaya erläuterte seine Rolle und dass er seit einem Jahr Berichte indigener Organisationen empfangen habe, die über die Rechtsverletzung indigener Bevölkerung berichten und ihn nach Terraba baten. Daraufhin hätte er beschlossen, die Lage vor Ort zu überprüfen, weshalb er mit der Regierung Costa Ricas in Kontakt trat, die ihn darauf hin offiziell einlud. Zwischen dem auf Papier verbrieften Recht der Indigenen auf Selbstbestimmung und der Realität bestehe ein großer Unterschied, was den Kampf der indigenen Bevölkerung erkläre. Dr. Anaya bot seine Hilfe zur Durchsetzung der indigene Selbstbestimmung an. Seinen Bericht mit der Analyse, Beobachtungen und Ratschläge für den costaricanischen Staat, wird Dr. Anaya im September dieses Jahres dem Komitée für Menschenrechte der Vereinten Nationen vorlegen

Nach einer mehrstündigen Sitzung mit dem Leiter des Staudammprojekts El Diquís und dem UN-Sonderberichterstatter Anaya wurde der temporäre Rückzug von ICE aus den illegal besetzten indigenen Territorien mit sofortiger Wirkung verkündet.

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